Zum Inhalt springen
Zurück zur Startseite

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 29. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Erbringung digitaler Dienstleistungen zwischen:

Philipp Temme Productions
Philipp Temme
Uhlandstraße 13a
59555 Lippstadt
E-Mail: mail@philipptemme.de

(nachfolgend "Auftragnehmer")

und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend "Auftraggeber").

(2) Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) und Verbrauchern (§ 13 BGB), soweit nicht ausdrücklich zwischen diesen Gruppen differenziert wird. Das Angebot richtet sich vorrangig an Unternehmer.

(3) Abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Auftragnehmer erbringt auf Basis individueller Projektvereinbarungen digitale Dienstleistungen. Das Leistungsangebot umfasst insbesondere:

  • Konzeption, Gestaltung und Entwicklung von Websites inkl. Content-Management-Systemen
  • Entwicklung und Implementierung von Workflow-Automatisierungen
  • Entwicklung von KI-gestützten Systemen und Anwendungen
  • Performance Marketing, insbesondere Einrichtung, Betreuung und Optimierung von Werbekampagnen sowie zugehörige Landingpages, Tracking und Automatisierungen (siehe § 2b)

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen schriftlichen Angebot des Auftragnehmers. Die auf der Website angegebenen Leistungsbeschreibungen und Beispielprojekte dienen der Orientierung und begründen keinen Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Drittanbieter-Dienste und -Software (z. B. Hosting-Plattformen, KI-Schnittstellen, Open-Source-Bibliotheken) einzusetzen. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass für solche Drittleistungen deren jeweilige Nutzungsbedingungen gelten.

(4) Optionale laufende Leistungen nach Projektabschluss (z. B. Hosting, Wartung) werden in separaten Vereinbarungen geregelt. Ergänzend gelten diese AGB nach Maßgabe von § 2a.

§ 2a Hosting- und Wartungsverträge

(1) Für Hosting- und Wartungsleistungen gilt zusätzlich der jeweils geschlossene Hosting- und Wartungsvertrag. Bei Widersprüchen geht dieser Vertrag diesen AGB vor.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, haben Hosting- und Wartungsverträge eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Livegang. Bei monatlicher Zahlung läuft der Vertrag danach auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Bei jährlicher Zahlung verlängert er sich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) um jeweils 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Vertragsjahres in Textform gekündigt wird. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) läuft der Vertrag nach der Mindestlaufzeit unabhängig von der Zahlweise auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat in Textform gekündigt werden. Im Voraus gezahlte Beträge für die Zeit nach Vertragsende erstattet der Auftragnehmer anteilig. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Der Auftragnehmer bemüht sich um eine möglichst durchgehende Erreichbarkeit der Website, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Ausfälle bei Anbietern wie Hosting, Datenbank, Speicher oder Internetanbindung liegen außerhalb seines Einflusses.

(4) Die Vergütung für Hosting und Wartung ist unabhängig von der Vergütung für die Erstellung der Website zu zahlen. Sie wird je nach vereinbarter Zahlweise monatlich oder jährlich zu Beginn des jeweiligen Zeitraums in Rechnung gestellt. § 5 Abs. 1 gilt dafür nicht.

(5) Hosting und Wartung sind laufende Dienstleistungen. Die Regelungen zur Abnahme (§ 7) und zur Gewährleistung (§ 8) gelten dafür nicht.

(6) Enthält der Hosting- und Wartungsvertrag ein monatliches Stundenkontingent, gilt es für kleine Änderungen an der bestehenden Website und für Hilfe bei Inhalten. Neue Seiten, neue Funktionen, Umbauten und Designänderungen sind davon nicht umfasst. Nicht genutzte Zeit verfällt am Ende des jeweiligen Monats und wird nicht übertragen, auch bei jährlicher Zahlung.

§ 2b Performance Marketing

(1) Performance-Marketing-Leistungen umfassen je nach Angebot insbesondere die Planung, Einrichtung, Betreuung und Optimierung von Werbekampagnen auf Plattformen wie Meta (Facebook, Instagram) und Google, das Verfassen von Anzeigentexten, die Erstellung und Pflege von Landingpages, die Einrichtung von Tracking und Anfrage-Automatisierungen sowie das Reporting. Der konkrete Umfang ergibt sich aus dem gewählten Paket und dem schriftlichen Angebot.

(2) Die laufende Betreuung ist eine Dienstleistung. Der Auftragnehmer schuldet die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Tätigkeiten, jedoch keinen bestimmten Erfolg, insbesondere keine bestimmte Anzahl an Anfragen, Terminen, Bestellungen oder Umsätzen und keine bestimmten Kosten pro Anfrage. Kennzahlen in Angeboten, Rechnern oder Reports sind Erfahrungs- oder Schätzwerte.

(3) Das Werbebudget ist nicht Teil der Vergütung. Der Auftraggeber zahlt es direkt an die jeweilige Plattform über eigene Werbekonten und eigene Zahlungsmittel. Der Auftragnehmer setzt das Budget im vereinbarten Rahmen ein und erhöht es nur nach Zustimmung des Auftraggebers in Textform. Plattformbedingte Schwankungen der täglichen Ausgaben, die die Plattform innerhalb ihrer eigenen Abrechnungsregeln vornimmt, liegen außerhalb des Einflusses des Auftragnehmers.

(4) Werbekonten, Pixel, Datensätze, Zielgruppen und Analysekonten werden auf den Namen des Auftraggebers geführt oder angelegt. Der Auftragnehmer erhält dafür einen Partner- oder Nutzerzugriff. Alle Konten und Daten verbleiben auch nach Vertragsende beim Auftraggeber. Mit Vertragsende kann der Auftraggeber die Zugriffe des Auftragnehmers entziehen; auf Wunsch entfernt der Auftragnehmer sie selbst.

(5) Innerhalb des vereinbarten Rahmens darf der Auftragnehmer laufende Optimierungen ohne Einzelfreigabe vornehmen, etwa Budgets zwischen Kampagnen und Anzeigen verteilen, Anzeigen pausieren oder aktivieren und Zielgruppen anpassen. Neue Anzeigentexte und neue oder wesentlich geänderte Landingpages legt der Auftragnehmer dem Auftraggeber vor der Veröffentlichung zur Freigabe vor.

(6) Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit und Zulässigkeit der Angaben über seine Produkte und Leistungen verantwortlich, insbesondere für Preise, Rabatte, Wirkungs- und Qualitätsaussagen sowie für die Einhaltung berufs- und werberechtlicher Vorgaben (z. B. Heilmittelwerbegesetz, Berufsordnungen). Mit der Freigabe nach Abs. 5 übernimmt er die inhaltliche Verantwortung für die Anzeigen und Landingpages. Eine Rechtsberatung schuldet der Auftragnehmer nicht. Bilder und Videos stellt der Auftraggeber bereit oder lässt sie von Dritten erstellen; § 11 gilt entsprechend.

(7) Der Auftragnehmer beachtet die Werberichtlinien der Plattformen. Über die Freigabe oder Ablehnung von Anzeigen sowie über Einschränkungen oder Sperrungen von Konten entscheiden die Plattformen eigenständig. Hierfür haftet der Auftragnehmer nicht, soweit er sie nicht zu vertreten hat.

(8) Der Auftragnehmer richtet Tracking, Einwilligungsabfragen und Formulare technisch ein. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Datenverarbeitung auf den Websites, Landingpages und Kanälen des Auftraggebers bleibt der Auftraggeber, einschließlich seiner Datenschutzerklärung und gegebenenfalls erforderlicher Einwilligungen, etwa bei Gesundheitsangaben in Formularen. Verarbeitet der Auftragnehmer dabei personenbezogene Daten im Auftrag, etwa Anfragen in einer Anfragen-Übersicht, gilt § 14 Satz 3.

(9) Reports beruhen auf den Daten der Plattformen und der eingesetzten Analysewerkzeuge. Diese können voneinander abweichen und sind unvollständig, etwa wenn Nutzer das Tracking ablehnen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit dieser Daten.

(10) Soweit nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Mindestlaufzeit drei Monate ab Beginn der laufenden Betreuung. Danach läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(11) Die Einrichtungsgebühr ist mit Auftragserteilung fällig, die monatliche Pauschale jeweils zu Beginn des Monats im Voraus. § 5 Abs. 1 gilt dafür nicht. Leistungen über den Umfang des Pakets hinaus werden nach Aufwand zum im Angebot genannten Stundensatz vergütet. Nicht genutzte Paketleistungen, etwa Anzeigen oder Calls, verfallen am Ende des jeweiligen Monats. Wird die Einrichtungsgebühr wegen einer längeren Mindestlaufzeit erlassen und endet der Vertrag vor deren Ablauf aus einem Grund, den der Auftraggeber zu vertreten hat, wird die Einrichtungsgebühr anteilig für die nicht erreichte Laufzeit fällig.

(12) Die Regelungen zur Abnahme (§ 7) und zur Gewährleistung (§ 8) gelten nicht für die laufende Betreuung. Für Landingpages, die im Rahmen der Einrichtung erstellt werden, gelten sie entsprechend. Nach Vertragsende kann der Auftraggeber die Landingpages nach § 9 Abs. 6 herausverlangen oder über einen Hosting- und Wartungsvertrag (§ 2a) weiter betreiben lassen. Andernfalls darf der Auftragnehmer sie frühestens 30 Tage nach Vertragsende vom Netz nehmen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Auftragnehmers stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Kontaktaufnahme (invitatio ad offerendum).

(2) Der Auftraggeber nimmt über das Kontaktformular oder per E-Mail Kontakt auf und beschreibt sein Vorhaben. Der Auftragnehmer erstellt daraufhin ein individuelles schriftliches Angebot.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers schriftlich (E-Mail genügt) innerhalb der im Angebot genannten Annahmefrist annimmt. Ein Anspruch auf Vertragsschluss oder Abgabe eines Angebots besteht nicht.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform.

§ 4 Vergütung und Preise

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem individuellen schriftlichen Angebot. Die auf der Website genannten Preise sind unverbindliche Richtwerte ("ab X Euro"), aus denen kein Anspruch auf Vertragsschluss zu diesen Konditionen abgeleitet werden kann.

(2) Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise als Nettopreise zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die im individuellen Angebot genannten Preise als Bruttopreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(3) Ergibt sich während der Projektlaufzeit ein Mehraufwand infolge von Leistungsänderungswünschen des Auftraggebers oder infolge unvollständiger bzw. unrichtiger Ausgangsinformationen, hat der Auftragnehmer Anspruch auf angemessene Vergütung des Mehraufwands. Der Auftraggeber wird über den Mehraufwand vor dessen Erbringung informiert; ohne Einigung wird der ursprüngliche Leistungsumfang nicht überschritten.

(4) Soweit im Angebot nicht anders vereinbart, sind zwei Korrekturrunden enthalten. Eine Korrekturrunde umfasst das gesammelte Feedback des Auftraggebers zu einem vorgelegten Stand. Weitere Korrekturrunden werden nach Aufwand vergütet.

§ 5 Zahlung und Verzug

(1) Soweit im individuellen Angebot nicht abweichend vereinbart, gilt folgende Zahlungsstruktur:

  • 50 % der vereinbarten Vergütung bei Auftragserteilung (Anzahlung)
  • 50 % der vereinbarten Vergütung bei Abnahme der Leistung

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug per Überweisung zu begleichen. Die Bankverbindung des Auftragnehmers ist der jeweiligen Rechnung zu entnehmen.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen (§ 288 BGB: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern; 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die weitere Leistungserbringung bis zum Ausgleich offener Forderungen zu unterbrechen. Vereinbarte Projektfristen verlängern sich entsprechend; der Auftraggeber kann daraus keine Ansprüche ableiten.

(5) Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Die Mitwirkung des Auftraggebers ist für die ordnungsgemäße Durchführung des Projekts wesentlich. Der Auftraggeber ist verpflichtet:

  • alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Materialien, Inhalte und Zugänge (z. B. Hosting-Zugänge, bestehende Accounts, Logos, Texte, Bilder) rechtzeitig und vollständig bereitzustellen;
  • einen erreichbaren Ansprechpartner zu benennen, der Rückfragen zeitnah beantworten kann;
  • Feedback, Korrekturen und Freigaben innerhalb der vereinbarten oder angemessenen Fristen zu erteilen.

(2) Verzögert sich das Projekt infolge unzureichender oder verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers, verlängern sich alle vereinbarten Fristen entsprechend. Aus einer solchen Verzögerung kann der Auftraggeber keine Ansprüche gegen den Auftragnehmer ableiten.

(3) Entsteht dem Auftragnehmer durch fehlende oder fehlerhafte Mitwirkung ein Mehraufwand (z. B. wiederholte Abstimmungen, Umarbeitungen aufgrund unvollständiger Vorinformationen), ist dieser gesondert zu vergüten (vgl. § 4 Abs. 3).

(4) Liegen für die Fertigstellung notwendige Mitwirkungsleistungen (insbesondere Inhalte und Freigaben) aus Gründen, die nicht beim Auftragnehmer liegen, auch sechs Monate nach Vertragsschluss nicht vor, ist der Auftragnehmer berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen anteilig abzurechnen. Die restliche Vergütung wird mit Fertigstellung fällig.

§ 7 Abnahme

(1) Nach Fertigstellung der vereinbarten Leistung fordert der Auftragnehmer den Auftraggeber schriftlich zur Abnahme auf. Der Auftraggeber hat die Leistung innerhalb von 7 Werktagen zu prüfen und entweder abzunehmen oder schriftlich begründete Mängel zu benennen.

(2) Äußert der Auftraggeber innerhalb der Prüffrist keine schriftlichen Beanstandungen, gilt die Leistung als abgenommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber die Leistung vor Ablauf der Frist produktiv nutzt oder veröffentlicht.

(3) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Der Auftraggeber kann in diesem Fall die Abnahme unter Vorbehalt der Mängelbeseitigung erklären.

§ 8 Gewährleistung

(1) Weist die gelieferte Leistung bei Abnahme Mängel auf, für die der Auftragnehmer verantwortlich ist, ist er zur Nacherfüllung verpflichtet.

(2) Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Mängel, die bei ordnungsgemäßer Prüfung im Rahmen der Abnahme erkennbar waren und nicht gerügt wurden, sind ausgeschlossen.

(3) Der Auftragnehmer hat das Recht zur zweimaligen Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder bei wesentlichen Mängeln vom Vertrag zurücktreten.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern 12 Monate ab Abnahme. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen (24 Monate ab Abnahme).

(5) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die auf fehlerhaften oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers, auf von Dritten beigestellten Inhalten, auf Änderungen des Auftraggebers nach Abnahme oder auf Änderungen durch Drittanbieter-Dienste (z. B. Plattform-Updates, API-Änderungen) beruhen.

§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Der Auftragnehmer ist Urheber der im Rahmen des Projekts entwickelten Software, Designs und sonstigen Werke, soweit diese nicht von Dritten stammen.

(2) Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die gelieferten Werke für die vereinbarten Zwecke zu nutzen, zu betreiben und anzupassen, einschließlich des Rechts, sie von Dritten anpassen oder betreiben zu lassen. Dieses Recht besteht auch nach Ende eines Hosting- und Wartungsvertrags fort. Eine Weiterveräußerung der Nutzungsrechte an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.

(3) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben alle Nutzungsrechte beim Auftragnehmer. Eine Nutzung oder Veröffentlichung der gelieferten Werke vor vollständiger Zahlung ist nicht gestattet.

(4) Im Projekt eingesetzte Open-Source-Komponenten und Drittanbieter-Bibliotheken unterliegen ihren jeweiligen Lizenzen (z. B. MIT, Apache 2.0). Der Auftraggeber nimmt dies zur Kenntnis und akzeptiert die entsprechenden Lizenzbedingungen.

(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, das fertiggestellte Projekt als Referenz zu nennen und in seinem Portfolio darzustellen, sofern keine entgegenstehende Vertraulichkeitsvereinbarung besteht.

(6) Nach vollständiger Zahlung kann der Auftraggeber den Quellcode seiner Website jederzeit in Textform herausverlangen. Der Auftragnehmer stellt ihn dann als Archiv bereit. Aufwand für einen Umzug und die Einrichtung bei einem anderen Anbieter wird gesondert vergütet.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung inkl. Muster-Widerrufsformular ist unter philipptemme.de/widerruf abrufbar.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB vorzeitig, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat und der Verbraucher vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Auftragnehmer mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliert.

(3) Die Zustimmung nach Abs. 2 wird im Rahmen der Auftragserteilung ausdrücklich eingeholt und dokumentiert.

§ 11 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, ausschließlich Inhalte bereitzustellen und erstellen zu lassen, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen (insbesondere Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht, Wettbewerbsrecht).

(2) Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einem Rechtsverstoß des Auftraggebers ergeben, insbesondere bei unzulässig beigestellten Inhalten. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

(3) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, die für die Leistungserbringung relevant sind.

§ 12 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte weiterzugeben.

(2) Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass eine der Parteien dagegen verstoßen hat, sowie Informationen, zu deren Offenbarung eine Partei gesetzlich verpflichtet ist.

(3) Diese Vertraulichkeitspflicht gilt für die Dauer der Zusammenarbeit und drei Jahre darüber hinaus.

§ 13 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Der Auftragnehmer haftet nicht für:

  • den wirtschaftlichen Erfolg der erstellten Website, Anwendung oder Werbekampagne;
  • Entscheidungen von Werbeplattformen, etwa die Ablehnung von Anzeigen oder die Einschränkung oder Sperrung von Konten, sowie Änderungen ihrer Richtlinien, Preise oder Ausspielung, soweit der Auftragnehmer diese nicht zu vertreten hat;
  • Ausfälle oder Änderungen von Drittanbieter-Diensten (z. B. Hosting-Plattformen, KI-Schnittstellen, CMS-Anbieter), auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat;
  • Datenverluste beim Auftraggeber, soweit dieser keine zumutbaren Datensicherungsmaßnahmen ergriffen hat und die Datensicherung nicht vertraglich vom Auftragnehmer übernommen wurde;
  • Änderungen von Suchalgorithmen oder sonstiger externer Faktoren, die das Ergebnis der Leistung nachträglich beeinflussen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 14 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, abrufbar unter philipptemme.de/datenschutz. Mit dem Vertragsschluss nimmt der Auftraggeber die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Verarbeitet der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers, etwa beim Hosting, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 15 Änderungen der AGB

(1) Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Änderungen werden dem Auftraggeber per E-Mail mitgeteilt.

(2) Laufende Verträge sind von einer AGB-Änderung nicht betroffen, es sei denn, die Änderung betrifft gesetzliche Pflichtangaben oder wird ausdrücklich vereinbart.

(3) Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) gilt: Widerspricht der Auftraggeber den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

(4) Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) wird die Geltung geänderter AGB nur durch ausdrückliche Zustimmung wirksam. Eine Schweigen- Akzeptanz ist gegenüber Verbrauchern ausgeschlossen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort ist Lippstadt. Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Lippstadt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, erreichbar unter ec.europa.eu/consumers/odr. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.